Die deutschen Bundesländer könnten das Verbot für Online-Casinos und virtuelle Pokerräume aufheben. Das sieht eine Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages für das Jahr 2021 vor. Die Minister der 16 Bundesländer einigten sich auf die Änderungen. Wenn nichts mehr dagegen unternommen wird, beginnen die Lizenzvergaben an Online-Glücksspielbetreiber in den nächsten Monaten.
Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages
Demnach können ab Sommer 2020 Online-Glücksspiel-Anbieter eine Lizenz für den offiziellen und legalen Betrieb in Deutschland beantragen.
An diese Lizenz sind strenge Regeln gebunden.
- 1000 Euro Einzahlungslimit pro Monat
- Sperrdatei
- zentrale Aufsichtsbehörde der Bundesländer
Meldung über Online Casino Lizenzierung in den Nachrichten
Die Tagesschau berichtete am 22.01.2020 darüber, dass sich die Bundesländer auf den Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt:
Die Staats- und Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer haben einen Erfolg im Austausch über das letztendliche Schicksal der webbasierten Wettindustrie des Landes erzielt. Dies geht aus Berichten von Nachrichtenagenturen hervor.
Deutschland hat am 1. Januar 2020 ein Testsystem für Sportwetten eingeführt, das im Dritten Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet wurde. Das neue System befähigte die Verwalter von Sportwetten dazu, Lizenzen bei deutschen Kontrolleuren zu beantragen und in einer kontrollierten Situation zu arbeiten.
Das administrative System wird bis zum 30. Juni 2021 im Amt bleiben. Deutsche Beamte sprechen zu diesem Zeitpunkt über ein langfristiges Gesetz und nehmen es idealerweise an.
In letzter Zeit hat sich gezeigt, dass die 16 Bundesländer bei der Ausgestaltung eines weiteren Glücksspiel-Staatsvertrages bemerkenswerten Boden gewonnen haben. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sagte, dass das Modell, auf das man sich geeinigt habe, zu einem „großen Ergebnis“ für jeden einzelnen betroffenen Ort geführt habe.
Die vor kurzem untersuchte Verwaltungsstruktur wird die derzeitige Beschränkung für die Einrichtung von Online-Club- und Poker-Verwaltungen aufheben. Sportwetten werden weiterhin legitim sein, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag angenommen wird.
Dies bedeutet, dass interessierte Anbieter die Möglichkeit haben werden, Lizenzen zu beantragen und zu erwerben, um Online-Casinos und Tischspiele ebenso wie Online-Poker in Deutschland zu ermöglichen.
Neue Regelungen
Eine weitere Autorität für Wettrichtlinien wird im Rahmen des neuen Systems aufgebaut. Die Organisation übernimmt die Aufsicht und Bearbeitung von Genehmigungsanträgen für die verschiedenen Online-Casinos. Diese dürfen dann über alle 16 Bundesländer geführt werden.
Bisher waren Casino-Lizenzen nur für das Bundesland Schleswig-Holstein gültig. Die Rechtslage war demnach unübersichtlich. Es war nicht klar, ob wegen Deutschem Recht alle Bundesbürger in diesem Casinos spielen dürfen. Außerdem wurde argumentiert, dass ein Verbot von Online-Casinos in Deutschland gegen das europäische Recht verstoße. Da Online-Glücksspiel in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Malta erlaubt ist, müsse es theoretisch allen Europäern erlaubt sein.
Die neue Kontrollinstanz wird nationale Genehmigungen erteilen. Jedes einzelne Bundesland wird jedoch die Möglichkeit haben, seine eigenen Richtlinien und spezialisierten Notwendigkeiten für die Einrichtung von Online-Glücksspielverwaltungen zu spezialisieren und zu aktualisieren.
Schleswig-Holsteins Landeshauptmann Dirk Schrödter sagte für die laufende Woche, dass die derzeit diskutierte Wettverordnung die Vorlage einer „angemessen ansprechenden“ Wettbedingung vorbereiten werde. Diese würde „die Steuerung des Glücksspiel“ in den regulierten Markt und weg vom Schwarzmarkt „garantieren“.
Die Legalisierung von Online-Casinos- und Pokerräumen war ein Thema, bei dem die Regierungen der 16 deutschen Bundesländer unterschiedlich vorgegangen sind.
Unklarheiten
Es ist noch unklar, wo der neue nationale Aufsichtsbeamte zu finden sein wird. Der Gesetzgeber muss außerdem noch entscheiden, unter welcher Struktur die Online-Casinos- und Pokerräume ausgeschöpft werden sollen. Außerdem müssen die verschiedenen Instanzen, die das Geschäft leiten würden, erst noch festgelegt werden.
Das Landratsamt Darmstadt ist mit der Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Sportwetten betraut. Hier sind 11 Anträge von Sportwetten-Anbietern eingetroffen.
Der dritte Glücksspiel-Staatsvertrag hat weitere Ergebnisse gebracht. Seben Anträge werden von interessierten Online-Casino-Anbietern für die kommenden Wochen zusammengestellt.
Gegen Ende des letzten Jahres zeigte bereits der Online-Sportwetten-Anbieter bet365, dass er sich um eine deutsche Wettgenehmigung bemühen würde. Er schloss sein virtuelles Online-Casino in Deutschland um die geltenden Gesetze einzuhalten.
So rechnet sich Bet365 bessere Karten bei der Lizenzvergabe aus. Dann wäre es ganz legal im Online Casino von Bet365 Slots, Poker, Roulette oder Blackjack zu spielen.
Die Frage wird sein, ob die lizensierten Casinos in Deutschland, dann auch einen Casino Bonus anbieten und bewerben dürfen, wie es die Anbieter im Ausland schon seit Jahren tun.